Einkaufsbedingungen


Mindestlohn

Mindestlohngesetz

Für alle Bestellungen/Verträge werden verbindlich nachstehende Bestimmungen zum Mindestlohn zwischen dem Auftragnehmer (AN) und der jeweils beauftragenden Konzerngesellschaft der Stadtwerke Augsburg (AG) vereinbart und sind Vertragsbestandteil.

  1. Der AN verpflichtet sich, die Vorschriften des Mindestlohngesetzes stets einzuhalten. Dies beinhaltet insbesondere die Verpflichtung, den Mindestlohn stetig und fristgerecht zu bezahlen. Auf Anforderung des AG legt der AN diesem die entsprechenden Dokumente und Nachweise zur Nachprüfung vor.
  2. Sofern der AN gegen Verpflichtungen verstößt, welche sich aus dem Mindestlohngesetz ergeben, stellt dies für den AG einen wichtigen Grund dar, welcher zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
  3. Für den Fall, dass der AN bei der Ausführung der vertraglich geschuldeten Tätigkeiten weitere Subunternehmer einsetzt trägt er dafür Sorge, dass auch diese Subunternehmer die Vorschriften des Mindestlohngesetzes stets einhalten. Der AN hat sich von jedem Subunternehmer regelmäßig die entsprechenden Dokumente und Nachweise zur Überprüfung vorlegen zu lassen. Im Vertragsverhältnis zwischen dem AN und dem Subunternehmer ist eine Regelung zu vereinbaren, wonach dem AN ein Sonderkündigungsrecht zusteht, sofern der Subunternehmer gegen die Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz verstößt.
  4. Im Falle der Inanspruchnahme des AN aufgrund eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung des Mindestlohngesetzes, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des AN oder eines vom AN eingesetzten Subunternehmers beruht, verpflichtet sich der AN, sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, insbesondere auch sämtliche Gerichts und Rechtsanwaltskosten, zu tragen.
Ihre Ansprechpartner
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Viktoria Babijaeva
Viktoria Babijaeva
Leiterin Einkauf
Telefon: 0821 6500-5280
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Walter Wieland
Walter Wieland
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