Strom für Geschäftskunden

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse* (Strompreisbremsegesetz - StromPBG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512)

Grundsätzlich berechtigt für eine Entlastung sind Stromverbrauchsstellen von Endverbrauchern, die von Stromlieferanten beliefert werden.

Rechtformen oder Trägerschaften der Letztverbraucher, Art des Kunden (z.B. Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen) oder Branchen und Betätigungsfelder spielen dabei keine Rolle.

Die Entlastung setzt direkt an der Liefer- bzw. Verbrauchsstelle bzw. Marktlokation an, und wirkt darüber indirekt beim Endverbraucher.

Ja.

Hier kommt es auf die konkrete Konstellation an. In der Regel ist der Betreiber der Ladeinfrastruktur (Charge Point Operator – CPO) insbesondere bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur auch der Vertragspartner des Stromliefervertrages und der Letztverbraucher. Die Begründung stellt ausdrücklich darauf ab, dass die Netzentnahme von Ladepunkten für Elektromobile und der Strombezug für Landstromanlagen als Letztverbrauch im Sinne des StromPBG und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gleichsteht.

Nein. Die Entlastung kann -soweit nach den weiteren gesetzlichen Regeln einschlägig- auf alle Arten von Verträgen, Produkten oder Tarifen zu Anwendung kommen; zum Beispiel bei Festpreisverträgen, Tranchenverträgen, spotmarktgebundenen Verträgen, index-gebundenen Verträgen oder auch bei Tarifen wie die Grundversorgung, die Ersatzversorgung, die gesetzlich befristete Notversorgung oder auch bei Nacht- oder Wärmestromtarifen.

Nein. Die Stromqualität (z.B. bestimmter Strom-Mix oder 100% Ökostrom) spielen keine Rolle.

• Die Entlastung setzt direkt an der einzelnen Liefer- bzw. Verbrauchsstelle bzw. Marktlokation an.
• Die im Gesetz ggfl. genannten Grenzen gelten daher pro Entnahme- bzw. Netzentnahmestelle (§ 5 Abs. 2 StromPBG). Es kann also sein, dass Letztverbraucher Entlastungen sowohl für SLP-Entnahmestellen, also auch für RLM-Entnahmestellen erhalten, für die der Entlastungsbetrag jeweils separat und nach den für die jeweilige Entnahmestelle geltenden Berechnungsmodellen zu bestimmen ist.
• Berechnungsmodelle beziehen sich auf Strom-Anlagen < 30.000 kWh und > 30.000 kWh.

Zugrundeliegende Menge:

• Bei SLP-Anlagen: Die jeweils aktuelle dem Stromversorgungsunternehmen vorliegende Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers nach § 13 Absatz 1 der Stromnetzzugangsverordnung.

Bei Nichtvorhandensein: Eine abweichende Regelung sieht das Gesetz nicht vor.

• Bei RLM-Anlagen: Die Strommenge, die der zuständige Messstellenbetreiber für das Kalenderjahr 2021 gemessen oder anderweitig festgestellt hat, d.h. die Summe der sich aus den Lastgangdaten ergebenden Verbrauchsmenge 2021.

Bei Nichtvorhandensein der Jahresmenge 2021: Schätzung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 StromPBG

• Je Monat berechnete Menge: 1/12

Entlastungskontingent: 80% des Jahresverbrauchs

Differenzbetrag:

• Regelung bei nicht zeitvariablen Tarifen oder Vertragsmodellen: Energiearbeitspreis am 1. Tag des Verbrauchsmonats abzgl. Referenzpreis. Ggfl. Gewichtung bei untermonatlichen Preisänderungen.
• Regelung bei zeitvariablen Tarifen oder Vertragsmodellen: Der gewichtete durchschnittliche Energiearbeitspreis für den jeweiligen Liefer- und Abrechnungszeitraum.
  • RLM-Anlage mit Spotmarktvertrag: gewichtet über den Liefer- und Abrechnungsmonat
  • SLP-Anlage mit Spotmarktvertrag: gewichtet über den 12-monatigen Liefer- und Abrechnungszeitraum

Referenzpreis: 40 Ct./kWh, inkl. Netz- und Messentgelte sowie Steuern, Abgaben und Umlagen

Start: Ab 1. März 2023 mit Rückwirkung ab 1. Januar 2023 („Entlastungserstreckung“)

Zugrundeliegende Menge:

• Bei SLP-Anlagen: Die jeweils aktuelle dem Stromversorgungsunternehmen vorliegende Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers nach § 13 Absatz 1 der Stromnetzzugangsverordnung. Bei Nichtvorhandensein: Eine abweichende Regelung sieht das Gesetz nicht vor.
• Bei RLM-Anlagen: Die Strommenge, die der zuständige Messstellenbetreiber für das Kalenderjahr 2021 gemessen oder anderweitig festgestellt hat, d.h. die Summe der sich aus den Lastgangdaten ergebenden Verbrauchsmenge 2021. Bei Nichtvorhandensein der Jahresmenge 2021: Schätzung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 StromPBG
• Je Monat berechnete Menge: 1/12

Entlastungskontingent: 70% des Jahresverbrauchs

Differenzbetrag: Energiearbeitspreis am 1. Tag des Verbrauchsmonats abzgl. Referenzpreis

Referenzpreis: 13 Ct./kWh, exkl. Netz- und Messentgelte sowie Steuern, Abgaben und Umlagen

Start: Ab 1. März 2023 mit Rückwirkung ab 1. Januar 2023 („Entlastungserstreckung“)

Bei SLP-Anlagen: Berücksichtigung eines rechnerischen Entlastungsbetrags in den Abschlagszahlungen

Bei RLM-Anlagen: Berücksichtigung des Entlastungsbetrags eines Monats auf der Rechnung des Folgemonats

Bei Kunden, Anlagen oder Verträgen mit Vorauszahlung: Berücksichtigung je nach Fall (SLP/RLM)

Für die Sparte Strom fehlt es an einer entsprechenden Regelung wie beim Erdgas. Auch wenn es naheliegend erscheint, zu verfahren wie im Bereich Erdgas, ist dies aktuell ungeklärt.

Mangels Regelung fehlt es zudem insbesondere an der Verpflichtung des Letztverbrauchers, dem Stromlieferanten die Höhe der Netzentgelte mitzuteilen.

Für die Sparte Strom fehlt es an einer entsprechenden Regelung wie beim Erdgas. Auch wenn es naheliegend erscheint, zu verfahren wie im Bereich Erdgas, ist dies aktuell ungeklärt.

Mangels Regelung fehlt es zudem insbesondere an der Verpflichtung des Letztverbrauchers, dem Stromlieferanten die Höhe der Netzentgelte mitzuteilen.

Für Strom besteht die Entlastungsverpflichtung der Lieferanten für diese Entnahmestellen prinzipiell in der Zeit ab dem 1. Januar 2023 bis (gegenwärtig) zum 31. Dezember 2023. Eine Entlastung bei SLP-Entnahmestellen erfolgt nur, soweit der vertraglich vereinbarte Preis den Referenzpreis übersteigt. Ist dies für den Monat März 2023 nicht der Fall, erfolgt nach aktueller Einschätzung auch keine Entlastung.

Eine Entlastung der SLP-Entnahmestellen erfolgt nur, soweit der vertraglich vereinbarte Preis den Referenzpreis übersteigt. Ist dies erst für den Monat Mai 2023 der Fall, erfolgt nach aktueller Einschätzung die Entlastung auch erst ab dem Monat Mai 2023. Die Entlastung erfolgt dann auf der Grundlage und unter den Bedingungen, die das Gesetz vorsieht und soweit der vereinbarte Preis den Referenzpreis übersteigt.

Nach dem Gesetz muss geprüft werden, ob die beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Gesamtentlastung nach dem EWPBG und dem StromPBG vorliegen.

Die beihilferechtliche Bewertung ist in der alleinigen Verantwortlichkeit des jeweiligen Letztverbrauchers.

• Im Einzelfall ja.
• Falls ein Letztverbraucher die Netzentgelte direkt mit dem Netzbetreiber abrechnet und/oder die Messentgelte direkt mit einem wettbewerblichen Messstellenbetreiber abrechnet, muss der Letztverbraucher den Stromlieferanten in Textform bis zum 1. März 2023 über die Entgelte informieren.
• Mit Rücksicht auf europarechtliche Vorgaben nicht in Anspruch genommen werden darf nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StromPBG die Entlastung durch Letztverbraucher, die Unternehmen sind,
  • für Entnahmestellen, die der Erzeugung Umwandlung oder Verteilung von Energie dienen, soweit die Entlastungssumme des Unternehmens über zwei Mio. EUR liegt, sowie
  • gegen welche die Europäische Union Sanktionen verhängt hat.
  • Unternehmen, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, müssen dies dem Erdgaslieferanten vor einer Inanspruchnahme eines Entlastungsbetrages mitteilen (§ 4 Abs. 5 Satz 2 StromPBG).
• Selbsterklärung der Letztverbraucher bzgl. der Höchstgrenzen gemäß § 30 StromPBG, je nach Fall bis 31. März 2023 sowie zwischen 31. Dezember 2023 und 31. Mai 2024
• Letztverbraucher, die Unternehmen sind und deren Entlastungsbeträge an sämtlichen Entnahmestellen mehr als 100.000 Euro betragen, sind nach § 30 Abs. 5 S. 1 StromPBG verpflichtet, dem ÜNB in dessen Regelzone sie sich befinden, die in § 30 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-6 StromPBG aufgeführten Informationen bis zum 30. Juni 2024 zu übermitteln. Diese Übermittlungspflicht gilt auch dann, wenn der Letztverbraucher keinen Strom, sondern nur leitungsgebundenes Erdgas oder Wärme bezieht.