Logo Stadtwerke Augsburg Kontakt | Karriere | Presse | Standorte | Störung melden | Sitemap | 

Einkaufsbedingungen

Bitte beachten Sie unsere rechlichten Hinweise zum Einkauf

Hier listen wir Ihnen die Einkaufsbedingungen der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH, Stadtwerke Augsburg Energie GmbH, Stadtwerke Augsburg Netze GmbH, Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH, Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH, AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH, ASG Augsburger Verkehrs-Servicegesellschaft mbH und Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft mbH.
(Stand 14.02.2011)

  

1 Ausschließliche Geltung
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (AN) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die eine der vorstehenden Gesellschaften mit dem AN über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber (AG), selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des AN werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn der AG dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in Auftrags- oder sonstigen Bestätigungen des AN genannt sind. Die Entgegennahme von Lieferungen / Leistungen stellt keine Annahme von Bedingungen des AN dar.

 

2 Schriftform, Auftragsbestätigung
2.1 Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind verbindlich. Telefoni-sche oder mündliche Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung unter Anerkennung der vorliegenden Bedingungen.
2.2 Abweichungen von diesen Bedingungen und sonstige Nebenabreden bedürfen ebenfalls der Schriftform.

 

3 Auftragsabwicklung
3.1 Der AN hat dem AG Änderungen in der Art der Zusammenset-zung des vereinbarten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber bislang dem AG erbrachten gleichartigen Lieferungen / Leistungen schriftlich anzuzeigen.
3.2 Sämtliche zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Doku-mente sind vom AN in deutscher Sprache einzureichen.
3.3 Die ganze oder teilweise Übertragung des Auftrages an Dritte bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den AG. In diesem Falle haftet der AN weiterhin für die Erfüllung des Auftrages.

 

4 Preise
4.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend.
4.2 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließen die Preise Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.

 

5 Lieferverzug
5.1 Die vereinbarten Liefer- / Leistungstermine sind bindend.
5.2 Der AN hat den AG von allen die Einhaltung der Liefer-/ Leistungsfristen verzögernden Umständen unverzüglich zu benachrichtigen.
5.3 Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der AN mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf.
5.4 Im Falle des Lieferverzugs stehen dem AG uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

 

6 Lieferung, Abnahme, Gefahrübergang
6.1 Der AN ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG nicht zu Teillieferungen berechtigt.
6.2 Für jede Lieferung / Leistung des AN hat die Übergabe an der Empfangsstelle des AG gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Jeder Lieferung sind Begleitpapiere (Frachtbrief, Lieferschein) beizufügen, auf welchen Bestellnummer, AG, AN und ggf. Absender anzugeben sind.
6.3 Werden die Vertragsleistung oder Teile der Vertragsleistung nach der Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder anlässlich des Abnahmetermins als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen, so ist der AN verpflichtet, die Vertragsleistung / Teil-leistung auf seine Kosten unverzüglich zurückzuholen. Der AG ist berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Abho-lungsfrist die Vertragsleistung / Teilleistung auf Kosten des AN an diesen zurückzusenden.
6.4 Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf den AG über, wenn die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird. Im Falle der Ziffer 6.3 findet ein Gefahrübergang auf den AG nicht vor der erneuten Über-gabe gegen Empfangsbestätigung statt. Sofern eine Abnahme gesondert vereinbart ist, geht die Gefahr erst mit erfolgter Ab-nahme und Übergabe der Ware an dem vereinbarten Bestim-mungsort auf den AG über.

 

7 Eigentumsübergang
Das Eigentum geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes gegen Empfangsbestätigung bzw. mit der Abnahme auf den AG über.

 

8 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
8.1 Rechnungen sind in doppelter Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer und des Bestelldatums einzureichen.
8.2 Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung erfolgt die Zahlung auf dem Bankwege innerhalb von 30 Tagen rein netto nach vertragsmäßiger Lieferung / Leistung und Rechnungseingang. Das Gleiche gilt bei einer Abnahme, sofern eine solche gesondert vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch den AN ist die Übergabe des Überweisungsauftrages an die Bank/Kreditinstitut maßgeblich. Die Anwendung des § 286 Absatz 3 BGB wird abgedungen.
8.3 Bei Zahlungsverzug schuldet der AG Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

 

9 Sachmängelhaftung, Haftung, Produkthaftung
9.1 Die Dauer der Sachmängelhaftung beträgt zwei Jahre ab Übernahme des Liefer- / Leistungsgegenstandes gegen Empfangsbestätigung oder Abnahme, sofern gesetzlich keine län-gere Frist gilt oder vereinbart wird.
9.2 Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige beim AN ist die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen ge-hemmt. Wird der Liefer- / Leistungsgegenstand ganz oder teil-weise nachgebessert oder ausgetauscht, beträgt die Verjäh-rungsfrist 12 Monate von dem Termin der Nachbesserung bzw. des Austausches an. Sie reicht jedoch mindestens bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nach Ziffer 9.1.
9.3 Der AN haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.4 Der AG ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind. Er ist verpflichtet, den AG von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Falls der AG verpflichtet ist, wegen eines Fehlers eines vom AN gelieferten Produktes eine Rückrufakti-on gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der AN sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.

 

10 Kündigung/Rücktritt aus wichtigem Grund
Der AG kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder
vom Vertrag zurücktreten. Ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn der AN einen Antrag auf Eröffnung des Insol-venzverfahrens gestellt oder seine Zahlungen nicht nur vorü-bergehend eingestellt hat oder wenn über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung man-gels Masse abgelehnt worden ist.

 

11 Forderungsabtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
11.1 Forderungen des AN aus der Bestellung können nur mit schriftlicher Einwilligung des AG abgetreten oder Dritten zur Einziehung überlassen werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
11.2 Eine Aufrechnung von Forderungen seitens des AN ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN besteht nicht.

 

12 Schutzrechte
Die erbrachten Lieferungen / Leistungen werden vom AN frei von Rechten Dritter wie Urheber-, Eigentums- und gewerbli-chen Schutzrechten erbracht. Bei Nichterfüllung ist der AG von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

 

13 Datenschutz
Die Datenspeicherung erfolgt gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

 

14 Schlussbestimmungen
14.1 Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen) Anwendung.
14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Augsburg.
14.3 Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.
14.4 Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

 

Kontakt

Sie haben noch Fragen?

Walter Wieland
Infrastruktur - Einkauf
Telefon: 0821/6500-5301

E-Mail schreiben

Kontakt

Walter Wieland

Infrastruktur - Einkauf
Telefon: 0821/6500-5301

dots